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bei der Wählergemeinschaft
Für Bad Oldesloe (FBO)

Erfolgreiche Unterschriftenaktion der FBO gegen Parkgebühren

Die Unterschriftensammlung der FBO gegen die geplante Einführung von Parkgebühren auf fast allen Straßen und Parkplätzen im Bahnhofsbereich und einer Reihe von Wohnstraßen und Schulparkplätzen zeigt ein eindeutiges Bild: Beinahe alle Befragten lehnen die von der Stadtverwaltung geplante Ausweitung der Parkgebühren auf noch mehr Stellplätze im Stadtgebiet ab.

Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft FBO, Dirk Sommer, ist überwältigt von der positiven Resonanz: „Bereits die von uns an drei Juni-Tagen durchgeführte Umfrage am Bahnhof lieferte ein eindeutiges Meinungsbild der Pendler und Anwohner gegen die Neustrukturierung der Parkraumbewirtschaftung. Allein im Bahnhofsbereich kamen rund 1000 Unterschriften gegen die im Verkehrsausschuss mehrheitlich geplante Einführung neuer Parkgebühren zusammen.“

Schild weist Parkflächen als privat und öffentlich

Der elfköpfige städtische Ausschuss hatte auf seiner Sitzung im Mai geschlossen gegen die zwei Stimmen der FBO die Einführung der Kostenpflicht auf den bisher kostenfreien Stellplätzen der Straßen und Park & Ride-Anlagen beiderseits des Bahnhofes sowie einer Reihe von Anwohnerstraßen im Stadtgebiet, unter anderem der Breslauer Straße beschlossen.

Dieser Beschluss muss nun noch im August oder September in der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Die FBO möchte dieses verhindern und fühlt sich durch die breite Unterstützung aus der Bevölkerung für ihre Position bestätigt.

„Es geht hier der Verwaltung doch nur ums Abkassieren und nicht um Verkehrslenkung. Die teilweise bestehende Parkplatznot wird durch die Einführung von Gebühren ja nicht kleiner“, argumentiert Dirk Sommer. Daher müsse nach Überzeugung der FBO stattdessen das Parkplatzangebot erhöht werden. „Hier sind die Grundstückseigentümer, allen voran der Kreis Stormarn und die Wohnungsgesellschaften, gleichermaßen mit der Stadt in der Pflicht, das Parkraumangebot zu erhöhen. Das ist auch möglich, da die Stadt zum Beispiel die Park & Ride-Anlagen am Bahnhof aufstocken bzw. erweitern kann.“

Dirk Sommer ärgert ein wenig die bisherige teilweise unsachliche Diskussion, in der teilweise Äpfel mit Birnen gleichgesetzt wurden. So gebe es im Gegensatz zu Autofahrern für Radfahrer demnächst mit dem neuen abschließbaren Fahrradhaus und den exklusiv anmietbaren Fahrradboxen sehr gute Möglichkeiten, teure E-Bikes gegen Entgelt gesichert gegen den Zugriff anderer Personen abzuschirmen. Sogar Ladestationen und abschließbare Schränke werden dann angeboten.

Für das Abstellen von Fahrzeugen in ungeschützter, offen zugänglicher Lage auf Stellplatz oder Straßenrand jedoch möchte die FBO, egal ob Auto oder Fahrrad, auch in Zukunft keine Gebühren am Bahnhof zulassen. Schließlich wolle man ja die Nutzung von Bus und Bahn fördern und nicht noch unattraktiver machen als diese ohnehin schon ist.

Dirk Sommer: „Unsere fleißigen Helfer sammeln nun in diesen Tagen die in vielen Geschäften in Bad Oldesloe ausliegenden Unterschriftenlisten ein. Wer bisher noch nicht dazu gekommen ist, sich der Aktion anzuschließen, findet auf der FBO-Homepage fboldesloe.de die Formulare zum Ausdrucken. Wir freuen uns weiterhin über jede Unterschrift, die mit hilft, die Verantwortlichen durch Druck der Einwohner, die ja schließlich auch Wähler sind, zur Einsicht zu bringen. Schließlich wird die Knappheit an Parkraum im Bereich Bahnhof und in anderen Bereichen der Stadt nicht dadurch beseitigt, dass man die Bürger abkassiert. Es muss stattdessen nach vorne gedacht und mehr Parkraum geschaffen werden, daran sollten alle gemeinsam arbeiten.“

Es muss stattdessen nach vorne gedacht und mehr Parkraum geschaffen werden, daran sollten alle gemeinsam arbeiten.“

Unterschriftensammlung gegen eine Ausweitung der Parkgebühren

Vom 21. bis zum 23. Juni sammeln wir am Bahnhof sowohl morgens zwischen 6 und 8 Uhr, sowie nachmittags zwischen 16 und 18 Uhr Unterschriften gegen die geplante Ausweitung der Parkgebühren.

Gerne können Sie sich die Formulare hier vorab herunterladen und ausgefüllt bei unseren Helfern abgeben.

Download Formular für eine Unterschrift
Download Formular für mehrere Unterschriften

Sie können uns das ausgefüllte Blatt auch per E-Mail zusenden. Fotografieren Sie es dazu einfach mit Ihrem Smartphone ab und senden das Foto an:
info@fboldesloe.de

FBO startet Unterschriftenaktion gegen Ausweitung der Parkplatz-Kostenpflicht

Bad Oldesloe, 18. Juni 2021

Angespornt durch große Zustimmung in der Bevölkerung startet die Wählergemeinschaft Für Bad Oldesloe (FBO) eine Unterschriftenaktion gegen die geplante Gebührenpflicht auf vielen weiteren Stellplätzen im Stadtgebiet.

„Die Empörung über die bisherige Planung von CDU, SPD, FDP, Grüne, FW und Linke in den Ausschüssen ist riesig“, schildert FBO-Vorsitzender Dirk Sommer die Situation. „Dass in Zukunft rund um die Innenstadt und sogar in entlegeneren Straßen wie der Breslauer Straße und der Kl. Salinenstraße Parkautomaten aufgestellt und Gebühren von Anliegern kassiert werden soll, ist für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger unfassbar.“

Da die FBO sich als einzige Kraft im Stadtparlament von Beginn der Diskussion an für die Beibehaltung der bisher kostenfreien Stellplätze auch auf den Straßen rund um den Bahnhof und sogar den extra für Pendler gebauten Park & Ride-Parkplätzen einsetzt, wenden sich nun viele Bürgerinnen und Bürger hilfesuchend an die FBO.

„Viele sind überzeugt, dass der Beschluss im Verkehrsausschuss nur der Einstieg in die flächendeckende Kostenpflicht für Parken am Straßenrand in allen Teilen von Bad Oldesloe ist. Auch bisher nicht direkt betroffene Bürger fragen sich daher wohl zu Recht, wann sie an der Reihe sein werden, für das Parken vor ihrer Haustür dann auch Geld bezahlen zu müssen“, berichtet Dirk Sommer von den Gesprächen mit den Oldesloern.

Dabei hätten viele gar nicht die Möglichkeit, auf Ihren Grundstücken oder denen ihres Vermieters ausreichend Stellplätze zu finden. Verantwortlich sind Hauseigentümer und Vermieter aber auch Arbeitgeber wie der Kreis Stormarn, der bisher nur wenige Parkplätze für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitstellt.

„Hier tut die Verwaltung eindeutig zu wenig: Bei vielen Bauvorhaben kann die Anzahl der durch den Bauherren zu schaffenden Stellplätze vorgeschrieben werden. So frage ich mich schon, wo denn die notwendigen Stellplätze zum Beispiel für den in den letzten Jahren erfolgten Wohnungsneubau in der Bahnhofstraße geschaffen worden sind. Hier wäre aufgrund der Geländesituation problemlos eine Tiefgarage realisierbar gewesen. Und solche Beispiele gibt es viele, wo hinterher keiner weiß, wo er sein Auto und die seiner Familienmitglieder lassen soll“, meint FBO-Fraktionsvorsitzender Matthias Rohde. Statt Gebühren einzuführen sollte der Bürgermeister lieber Gespräche mit dem Kreis und den Wohnungsgesellschaften in Bahnhofsnähe suchen, dass diese Stellplätze schaffen.

Die FBO-Fraktion setzt sich dafür ein, dass es überhaupt keine Ausweitung der Kostenpflicht im Stadtgebiet gibt. Der Text der Unterschriftensammlung lautet daher:

„Ich bin gegen die Einführung von Parkgebühren auf den Straßen und P+R Parkplätzen im Bereich Bahnhof und gegen eine Ausweitung der Parkgebührenpflicht auf weitere bisher kostenfreie Stellplätze wie z.B. Schulparkplätze in Bad Oldesloe.“

Am kommenden Montag bis Mittwoch zwischen etwa 6-8 Uhr und 16-18 Uhr sammeln aktive Bürger zusammen mit der FBO Unterschriften an den Bahnhofszugängen. Darüber hinaus liegen in vielen Oldesloer Geschäften Unterschriftenlisten aus, in die sich jeder eintragen kann.

„Jede helfende Hand ist uns herzlich willkommen“, betont Dirk Sommer.

Bei Bedarf können weitere Listen auch bei ihm oder per Mail an info@fboldesloe.de angefordert werden.

FBO stemmt sich gegen die Ausweitung der Parkgebührenpflicht

(erschienen am 11. Mai 2021 auf StormarnLive)

Die Erhöhung der Parkgebühren im Innenstadtbereich wird dazu führen, dass Einkaufen in Oldesloes City deutlich unattraktiver wird und schadet den ohnehin durch Corona arg gebeutelten Geschäften noch weiter.

„Schlimmer geht es nicht! Der Zeitpunkt zur Verteuerung des Parkens in der Oldesloer Innenstadt ist fatal. Was denken sich die Parteien bloß dabei? Ich kann es nicht fassen, dass allein die FBO sich gegen diese zerstörerischen Beschlüsse wendet“, ist Karin Harms empört.

Schild weist Parkflächen als privat und öffentlich

„Ich bin überzeugt davon, dass hier total am Bürgerwillen vorbeientschieden wird. Ich habe mich umgehört: In meinem Bekanntenkreis ist man ausnahmslos entsetzt!“ Viele Einzelhändler kämpften bekanntlich nach monatelangen Zwangsschließungen und Lockdown um ihr wirtschaftliches Überleben. Sie brauchen nach Auffassung der FBO Unterstützung durch die Innenstadt fördernde Rahmenbedingungen, denn viele Kunden hätten sich in den letzten Monaten das Bestellen im Internet angewöhnt. Diese Kundschaft für Kaufen in Oldesloe zurückzugewinnen brauche Zeit, die viele Einzelhändler schon jetzt kaum haben.

„Alle in unserer Stadt Verantwortung tragenden Menschen sollten stattdessen gemeinsam an einem Strang ziehen und Einkaufen in Oldesloe attraktiver machen. So hat die FBO schon vor einem Jahr vorgeschlagen, für die Zeit der Pandemie ganz auf Parkgebühren zu verzichten und stattdessen mit Parkscheiben kostenfreies Parken im Innenstadtbereich zu ermöglichen. Die Oldesloer Politik aber versetzt den Geschäften und damit der Innenstadt durch die nun geplanten Maßnahmen auch noch gezielt den Todesstoß“, ist Karin Harms überzeugt.

Auch die Einführung von Parkgebühren im Park-and-Ride-Haus und den Stellplätzen rund um den Oldesloer Bahnhof wird von der FBO abgelehnt.

„Man kann doch nicht ernsthaft diejenigen bestrafen, die Bahn und Bus nutzen. Solche Beschlüsse sind in jeder Beziehung auch extrem klimaschädlich: Kommen zum ohnehin teuren Bahnfahren auch noch Parkgebühren am Bahnhof, werden die ohnehin gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligten Pendler vielfach gleich ganz das Auto zur Fahrt zum Arbeitsplatz nutzen.“

„Bürgerfeindliche Fehlentscheidungen wie diese werden nach meinem Eindruck leider immer mehr zur Regel in Bad Oldesloe“, meint die Stadtverordnete Karin Harms. Die FBO wünscht sich offenere Diskussionen im Vorfeld von Entscheidungen. Transparenz und Offenheit seien wichtig. Ohne die Öffentlichkeit ausgehandelte „gemeinsame Anträge“, die dann schnell durchbeschlossen werden, ohne dass eine öffentliche Diskussion mit den Bürgern stattfinde, führten zu unnötiger Politikverdrossenheit. „Niemand kann alles wissen. Öffentliche Diskussion mit den Bürgern und ein fairer Austausch von Argumenten sind unerlässlich für gute Entscheidungen. Das fehlt in Bad Oldesloe leider weitgehend“,ist Karin Harms überzeugt.

Da eine öffentliche Veranstaltung zum Thema wegen der Pandemie derzeit nicht möglich ist, bittet die FBO um Rückmeldungen der Bürger auch zum Thema Parkgebühren: info@fboldesloe.de

Geplante Parkraumbewirtschaftung stört Bildungsbetrieb!

(erschienen am 12. Mai 2021 im MARKT)

Durch bundespolitische Vorgaben hinsichtlich der Mehrwertsteuererhebung auf Parkgebühren und eine allgemeine Neustrukturierung der Parkraumbewirtschaftung soll über die Mehrwertsteuer hinaus auch ein haushaltswirksamer Mehrertrag erwirtschaftet werden. Im Zuge dieser Planungen sind auch bahnhofsnahe Parkräume, am Krankenhaus und Parkplätze an Schulen betroffen.
 
Ob eine Gebührenerhebung den Parksuchverkehr in Bahnhofsnähe reduzieren kann, ist aufgrund der Nutzerstruktur zweifelhaft. Nach meiner Ansicht würde eine Entlastung durch Ausdehnung des HVV- Tarifs eintreten. Weil von Bad Oldesloe günstig mit dem HVV-Tarif nach Hamburg gependelt werden kann, werden insbesondere die Parkplätze in Bahnhofsnähe stark frequentiert.
 
Dieses Vorgehen ist aus klimapolitischen Erwägungen erwünscht. Wie weit hier dauerhaft durch Homeoffice eine Entlastung eintritt, kann noch nicht abgeschätzt werden.
 

Schild weist Parkflächen als privat und öffentlich

Insbesondere die Einbeziehung von Parkflächen an den Schulen in die städtische Parkraumbewirtschaftung wirft erhebliche Probleme auf. Da diese Fläche zum Schulgelände gehören, wird hier die Schulordnung durchgesetzt. Damit kann auch eine Unterrichtsstörung durch öffentlichen Auto- und Personenverkehr wirksam unterbunden werden.
 
Die FBO hält hier die bisherige Regelung (s. Schild) für wesentlich praxisgerechter und bildungsfreundlicher.
 

Da die Mehrwertsteuererhöhung erst ab 2023 wirksam wird und die BürgerInnen coronabedingt z.Zt. stark belastet sind, sollte die Parkgebührenerhöhung auch erst 2023 wirksam werden.
 

Annelie Strehl
FBO

Wir bringen frischen Wind und Bewegung ins verstaubte Rathaus und in die Politik!

Die FBO möchte Oldesloer Bürger zur politischen Mitarbeit gewinnen. Sie sind aus verschiedenen persönlichen Gründen keiner Partei beigetreten, aber stimmen in ihrer Haltung mit demokratischen Grundsätzen überein? Als Oldesloer fühlen Sie sich mit ihrer Stadt verbunden und wünschen sich ein lebens- und liebenswertes Bad Oldesloe? Sie sind bereit sich dafür mit Herz und Verstand zu engagieren und diesen Traum mitzugestalten?

Willkommen bei der FBO!

Es ist völlig unerheblich, liebe Leserinnen und Leser, welcher Partei Sie auf Landes- oder Bundesebene nahestehen. Auf kommunaler Ebene kommt es nicht auf die parteipolitische Gesinnung an. Vielmehr muss hier eine gute Politik im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürger gemacht werden. Die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner der Stadt Bad Oldesloe stehen im Vordergrund.

Unser Credo lautet:
Pragmatisches Denken und Handeln, wenn es um Belange bzw. Entscheidungen in unserer Stadt geht. Ein offenes Ohr für Menschen, die eine Meinung oder Vorschläge haben. Gespräche auf Augenhöhe, Einfühlungsvermögen und respektvoller Umgang sind selbstverständlich.

Auch wenn die Umsetzung unserer Vorschläge gegenüber den etablierten Parteien oft schwierig ist, konnte die Wählergemeinschaft FBO oft gute Projekte auf den Weg bringen, genannt sei hier beispielsweise die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserer Stadt.

Sie möchten Mitglied werden?

Treten Sie gerne mit uns in Kontakt oder füllen unseren Aufnahmeantrag aus.

Bürgeranliegen – ein wichtiger oder lästiger Teil in unserem Gemeinwesen?

(erschienen am 9. September 2020 im MARKT)

Raserei in Wohngebieten, Gefahrenpotential in für LKW‘s zu engen Straßen, Gewerbegebiete mit Logistikfirmen, Siedlungsgrenzenerweiterung im Regionalplan, Aufstellung neuer Baugebiete – alles Themen, die oft den in den betroffenen Gebieten lebenden Menschen „Bauchschmerzen“ bereiten. Immer häufiger erscheinen Bürger mit diesen Themen in den Ausschüssen um ihre meist berechtigten Bedenken vorzutragen.
 
Wir haben gerade erfreulicherweise öfter erlebt, dass seitens der Politik diese Anliegen ernst genommen- und mit den Bürgern gemeinsam nach umsetzbaren Lösungen gesucht und solche auch gefunden wurden. Das passierte Fraktionsübergreifend und ist ein schönes Beispiel von demokratischem Verständnis in Bad Oldesloe.
 
Unsere Verwaltung, zweifelsohne mit guten Fachleuten besetzt, hinterlässt in der Führungsspitze bei Bürgeranliegen doch öfter einen zwiespältigen Eindruck. Beim Bürger kommt, wir von der FBO wissen das aus vielen Gesprächen, im Wesentlichen ein Wegschieben oder ein gefühlt möglichst langes hinauszögern bzw. „Aussitzen“ statt einer Problemlösung an. Hier läuft etwas schief.
 
Besonders problematisch ist die Aufstellung von Bauplänen und deren Umsetzung. Wäre es nicht für alle viel angenehmer, Menschen bei solchen Vorhaben von vornherein mitzunehmen, Probleme miteinander, vor Baubeginn auszuräumen? Vorteile herauszustellen und im besten Fall vielleicht sogar Menschen begeistern zu können? Mal ehrlich, mit öffentlichen Bekanntmachungen ist zwar Form und Gesetz genüge getan, doch diese werden oft kaum wahrgenommen. Das Bewusstsein für massive Veränderungen des Lebensumfeldes stellt sich meist erst „mit dem Anrollen der ersten Baumaschinen“ ein. Dann ist es für den Dialog zu spät.
 
Diese Situation stellt sich wohl auch demnächst besonders für den dörflich geprägten Stadtteil Rethwischfeld, welcher wohl künftig vor massiven baulichen und strukturellen Veränderungen steht. So konnte erst vor kurzem der Vorschlag der Verwaltung, das historisch wertvolle und ortsteilprägende Herrenhaus abzureißen, zunächst abgewendet werden. Ohne das verantwortungsvolle Handeln aller Fraktionen wäre der Abriss „durch die Hintertür“ besiegelt gewesen und ein Stück unserer Heimatgeschichte unwiederbringlich dahin.
 
Um Missverständnissen vorzubeugen, verantwortungsvolle Zukunftsplanung für unsere Stadt hat oberste Priorität. Sie umfasst Wirtschaft und Gewerbe, Naturschutz und Klimaneutralität ebenso wie Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Soziales und vieles mehr. Die Kunst ist, hierbei möglichst alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Natürlich können sich nicht alle Vorstellungen umsetzen lassen, doch dann muss man sich wenigsten die Mühe machen zu erklären, warum etwas nicht geht.
 
Dazu sollten die betroffenen Bürger von Anfang an mitgenommen werden und wissen wo die Reise hingehen soll. Wir haben ja bereits erfahren, dass sich engagierte Einwohner mit guten Ideen zu vielen Themen einbringen können.
 
Wir als FBO sind jederzeit offen für die Anliegen und Anregungen unserer Bürger.
 
Eine viel beachtete Studie aus dem letzten Jahr kam übrigens zu dem Schluss, dass die zufriedensten und glücklichsten Menschen Deutschlands in Schleswig-Holstein leben – lassen Sie uns alle daran mitwirken, das Bad Oldesloe hier ganz oben mit dabei ist.

Dirk Sommer
Vorsitzender Wählergemeinschaft FBO