FBO besiegt Straßenausbaubeiträge

Artikel im Markt vom 27.9.2025

FBO besiegt Straßenausbaubeiträge

Noch vor wenigen Jahren wurden Anlieger in Bad Oldesloe beim Ausbau ihrer Straße mit teilweise in die hunderttausende Euro gehenden Rechnungen in ihrer Existenz bedroht. Gleichzeitig beschlich viele Menschen das Gefühl, dass die Oldesloer Verwaltung städtische Straßen gezielt verfallen ließ, statt diese mit den dafür gezahlten Grundsteuern instand zu halten.

Warum man dieses machte, erschien offensichtlich: Bei einem Neuausbau konnte man Betroffene zusätzlich über sogenannte „Straßenausbaubeiträge“ abkassieren.

Die Oldesloer Wählergemeinschaft FBO kämpfte zusammen mit engagierten Menschen und Vereinen wie Haus- und Grund zunächst völlig allein gegen alle übrigen politischen Mitbewerber und den erbitterten Widerstand der Stadtverwaltung für die Abschaffung dieser ungerechten Doppel-Belastung. 

Anfang 2018 war es dann endlich so weit: Die FBO setzte sich nach heftigem Ringen in der Stadtverordnetenversammlung durch und die leider bis heute bestehende Rechtsgrundlage „Straßenbaubeitragssatzung“ wurde immerhin um einen Satz ergänzt, dass ab Januar 2018 keine neuen Beitragsplichten mehr entstehen. Die Mehrheit wollte so das Abkassieren für Straßenbau-Altfälle bis 2018 rechtlich absichern.

Da ein solcher Satz auch ganz schnell wieder gestrichen werden kann, blieb die FBO am Ball und nun ist es so weit: Alle Altfälle und damit die Gegenargumente sind erledigt!

Daher fordert die Oldesloer Wählergemeinschaft FBO die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung als rechtliche Grundlage fürs Abkassieren. Die Verwaltung muss jetzt handeln. 

Damit hätten wir auch dieses Ziel gemeinsam mit Ihnen erreicht und für mehr Gerechtigkeit in unserer Stadt gesorgt: Wir bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten, die uns auf diesem steinigen Weg unterstützt und immer wieder Mut gemacht haben. 

Ihre Oldesloer Wählergemeinschaft FBO – Für Bad Oldesloe! 

Matthias Rohde