Wieder ein Herbst der Entscheidungen

Wieder ein Herbst der Entscheidungen bei den Finanzen.

Jedes Jahr im Herbst steht die Politik vor der Aufgabe, zu entscheiden, wie das knappe Geld ausgegeben werden soll. Unsere Stadt hat sich dafür ein noch nicht abgeschlossenes ISEK – integriertes Stadtentwicklungskonzept - als Vision der möglichen Entwicklung gegeben.

 Eine Prioritätenliste für zukünftige Bauprojekte ist der Weg dorthin, wie in einem CDU-Politikerwort schon gesagt worden ist.

Die Stadt kann leider nicht, wie die Bundesregierung, einfach mal die Schuldenbremse lösen und 500 Mrd. Euro „Sondervermögen“ verteilen. Bad Oldesloe muss sich, wie viele andere Städte auch, vor einer kommunalen Aufsichtsbehörde verantworten, wenn zu viel Geld verplant wird. 

Hamburg hat sein ISEK durch ein Votum zur Klimaneutralität bis 2040 ersetzt. Damit sind dort die Prioritäten eigentlich klar, oder auch nicht. Bad Oldesloe hat auch einen Wärmeplan vorgelegt, der Investitionen in Höhe von 200 Millionen vorsieht, oder auch nicht. Alles muss noch in Prioritäten festgelegt werden.

Wir von der FBO haben immer gesagt, Kommunalpolitik ist Wachstumspolitik und kein Mittel zum Zweck der Klimapolitik. Wir wollen bei dem Weg zu einer besseren Stadtentwicklung die Prioritäten eindeutig auf Wachstum und Entwicklung setzen. Nicht auf Reduzierung und Stillstand.

Daher sind die jetzigen Haushaltsberatungen so wichtig. Wir sollten in einem Haushalt nur verankern, was auch umgesetzt werden kann, nicht mehr. Lasst uns den Fokus setzen auf wenige Bauprojekte wie: Hagenstraße, Marktplatz, IES-Schulgebäude, Sanierung des VHS-Geländes und Weniges mehr. 

Hinzu kommt, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeiter langfristig mit Geld vom Land SH ergänzt werden muss. Aber auch die Personalkosten für den Bauhof u.a. steigen weiter. 

Es geht dabei nicht darum, zu sagen, was man nicht will, denn alle Vorhaben sind sinnvoll. Es geht jetzt um eine Reihenfolge. Was ist jetzt wichtig, und was können wir noch einmal in die Zukunft schieben? 

Wir von der FBO wollen eine klar von der Politik definierte Reihenfolge. Das Wichtigste zuerst „Für Bad Oldesloe!“

Hinrich Stange 

FBO