Straßenausbaubeitragssatzung wurde endlich nach 10 Jahren abgeschafft.

Straßenausbaubeitragssatzung wurde endlich nach 10 Jahren abgeschafft.

Bad Oldesloe: Die Satzung zu den Straßenausbaubeiträgen wurde endgültig von der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit abgeschafft. Die FBO hat seit zwei Wahlperioden dafür gekämpft, dass diese Satzung nicht mehr angewendet wird.  Vor zehn Jahren wurden wir heftig dafür angegriffen, weil wir die Finanzen der Stadt mit dieser Forderung ruinieren würden.  Aber mit langer politischer Überzeugungsarbeit konnten wir eine knappe Mehrheit für die Abschaffung organisieren. Der Hauptgrund war, dass diese Beiträge zum Teil existenzgefährdend für manche Bürger waren und für viele schlicht ungerecht waren.  Es hat lange Zeit gedauert, bis die letzten strittigen Fälle von privaten Klägern vor Gericht geklärt wurden. Das ist jetzt alles abgeschlossen und die Stadtverordnetenversammlung hat mit großer Mehrheit der Abschaffung zugestimmt.  

Wer mehr wissen möchte, der komme mal vorab zu unseren Fraktionssitzungen, um zu erfahren, wie lang der Weg beschritten wurde. 

Hinrich Stange