Europapolitik vs. Kommunalpolitik

Europapolitik vs. Kommunalpolitik 

Bald ist wieder Europawahl und einige Kandidaten haben schon ihre Wahlplakate rausgehängt. Die FBO als kommunale Wählergemeinschaft im Kreis und Stadt beteiligt sich ja nicht an solchen landesweiten bzw. europaweiten Wahlen. Trotzdem werden wir alle später mit den Entscheidungen aus dem Europäischen Parlament umgehen müssen. Viele Parteien heben gern das Subsidiaritätsprinzip in ihren Wahlreden hervor. Damit soll gesagt werden, dass Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden können, auch vor Ort getroffen werden sollen. Die europäischen Parlamentarier lassen sich aber, wie alle Parlamentarier, ungern ihre Entscheidungsmacht nehmen. So kommt es, dass Entscheidungen, die vor Jahren im Europaparlament getroffen wurden, auf kommunaler Ebene Auswirkungen haben. Manchmal sind diese sinnvoll, aber manchmal kann man nur den Kopf schütteln über die zusätzliche Bürokratie, die die Kommunen und private Bürger und Unternehmen vor kostenintensive Herausforderungen stellt. 

Ein Beispiel dafür sind die übermäßigen Bauvorschriften. Auch unsere Stadt erlebt, dass weniger gebaut wird, weil neue Bauvorschriften das Bauen von neuen Wohnungen immer teurer machen. Da würde es dann auch nicht helfen, wenn unsere Stadt eine Wohnungsbaugesellschaft gründen würde, weil diese dann auch nicht bauen kann, weil die Kosten zu hoch sind. In meinem Spanienurlaub konnte ich mich mit einem Bauherren unterhalten, der in ländlicher Umgebung eine alte Finca wieder aufbaut. Er sagte, dass die neue europäische Bauvorschrift vorschreibt, dass die Fenster jetzt eine bestimmte Größe pro Raumfläche haben müssen. Früher waren die Fenster dort relativ klein, wegen der starken Sonneneinstrahlung, jetzt müssen die Fenster so groß wie in Nordeuropa sein. Aha, wieso kann man diese Entscheidung nicht vor Ort treffen?

Das ist nur ein Beispiel, es gibt viele andere Vorschriften, die eigentlich vor Ort besser entschieden werden können. Man denke an die ganzen Energieverbrauchsvorschriften, bis hin zu den Vorschriften für Fön und Staubsauger. Man bedenke auch die Verbotsentscheidung für Glühlampen. Alle mussten damals auf Energiesparlampen umstellen, auch viele Kommunen haben das gemacht. Aber dann kamen plötzlich die LED-Lampen auf den Markt und die Verbraucher konnten ihre Energiesparlampen wieder abschaffen und auf LED umschalten. Auch Sie haben sicher noch alte Energiesparlampen im Schrank, die sie unnötigerweise gekauft haben. 

Die EU ist wichtig, keine Frage, und es gibt viele Entscheidungen, die EU-weit getroffen werden müssen. Daher bedenken Sie bei ihrer Wahlentscheidung:  Wer garantiert wirklich, dass so viel wie möglich vor Ort entschieden werden kann? Wir als Wählergemeinschaft wollen vor Ort mit Ihnen gemeinsam entscheiden. 

Hinrich Stange 

Mitglied der

Wählergemeinschaft „Für Bad Oldesloe!“ FBO