Kommunen und BürgerInnen zunehmend unter Druck

Artikel Im Markt von Annelie Strehl 

Kommunen und BürgerInnen zunehmend unter Druck 

Die letzten Jahre waren für die Kommunen und BürgerInnen besonders schwierig. Ursächlich für diese Entwicklung ist die ausufernde Bürokratie, Wachstumsschwäche, Aufgabenverlagerung und ungerechte Regelungen. 

Der Bund hat erhebliche Kosten der ungeregelten Migration in die Sozialsysteme bei den Kommunen abgeladen. Wirtschaftliche Fehlentscheidungen verstärken die schwierige Finanzsituation. Einige Politiker wollen diesen Zustand mit Subventionen, einer höheren Neuverschuldung und/oder stärkerer Umverteilung begegnen. 

Diese Denkansätze sind in der jetzigen Situation ungeeignet. Insbesondere der Bürokratieabbau kann nur mit einer deutlichen Verkleinerung der Ministerien gelingen, diese wurden in den letzten Jahren um mehrere tausend Stellen erweitert. Die hart erarbeitenden Steuermittel müssen effizienter und mit weniger Verschwendung bei Prestigeobjekten eingesetzt werden. Zur Zeit unterstützen die gesetzlichen Krankenversicherten die Leistungsbezieher im Bürgergeld mit 9 Mrd.Euro jährlich. 

Durch diese ungerechte und unsoziale Kostenverlagerung werden Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner belastet. Durch höhere Arbeitskosten leidet die Wettbewerbskraft deutscher Unternehmen. Die von einigen geforderte Erbschaftssteuererhöhung wird die mittelständische Wirtschaft reduzieren und zu Wertschöpfungsverlusten mit negativen Auswirkungen für die Kommunen führen. 

Ein Beispiel für die ausufernde Bürokratie ist das Grundsteuer-Bundesmodell. Neben höheren Bürokratiekosten entsteht eine höhere Steuerbelastung, die zu steigenden Wohn- und Mietnebenkosten führt. Zukünftig müssen Kommunen alle Einsparungsmöglichkeiten bei der Gebäudeerstellung durch Serien-und Modulbauweise nutzen, weil sonst wichtige Leistungen für die BürgerInnen nicht mehr erbracht werden können. 

Zur Beseitigung der Wohnungsknappheit sollte dieses Bauverfahren auch im Wohnungsbau ermöglicht werden. Ein Modellvorhaben in Mecklenburg Vorpommern hat ergeben, dass mit diesem Verfahren bei Feuerwehrgerätehäusern Einsparungen von 30- 40 % möglich sind. 

Durch die vorgezogene Bundestagswahl können die BürgerInnen die Weichen für eine bessere Zukunft neu stellen. Zusammen mit der FBO wünsche ich allen BürgerInnen im Kreis Stormarn und Bad Oldesloe ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2025. 

Annelie Strehl Stadtverordnete der FBO