Landespolitik wirkt auf Kommunalpolitik
Politikerwort zum 18. Januar 2025
Landespolitik wirkt auf Kommunalpolitik
Hurra, wir stehen in einem neuen Jahr ….. , aber Moment mal, haben wir irgendwelche politischen Probleme hinter uns gelassen? Wohl nicht, denn von der grün-schwarzen Landesregierung hören wir, dass sie 437 Millionen Euro in eine Firma namens Northvolt gesteckt hat, die jetzt in den USA Insolvenz angemeldet hat. Voller Fortschrittsglauben und mit wenig Ingenieurswissen hat die grüne Landesregierung inkl. grünem Bundes-Wirtschaftsminister geglaubt, eine Akku-Fabrik mit über einer Milliarde Gesamtsubvention in Schleswig-Holstein aufstellen zu können. Man wollte ja neu denken. Das Geld ist jetzt futsch und alle müssen sparen.
Als Erstes wurde die Städtebauförderung für die Kommunen gestrichen. Für fast alle zukünftigen Projekte der Stadt Bad Oldesloe gibt es jetzt nur noch wenige Mittel aus dem Landeshaushalt. In der Zeitung lesen wir, dass die Schulen und Kitas zum finanziellen Steinbruch werden, damit die Wände des Gesamthaushalts in Kiel nicht einstürzen. In der Stadt Bad Oldesloe haben wir so lange gezögert, die Hagenstraße bzw. den Marktplatz zu sanieren, dass wir die Mittel dafür jetzt allein aufbringen müssen. Auch das Gebiet um die alte Volkshochschule (Oldesloer Krone) muss neu überdacht werden, um eine Finanzierung für die Gestaltung neuer Wohnungen dort zu ermöglichen. Die nächsten Straßenprojekte oder Kitaprojekte bzw. der Schulneubau für die Ida-Ehre-Schule müssen wohl wieder gestreckt werden.
Hinzu kommt, dass die Stadt auf Anordnung der grünen Landesregierung einen Wärmeplan vorlegen musste. Darin wurden Maßnahmen beschrieben, die Bad Oldesloe von fossiler Energie befreien sollen, die aber in Summe ca. 250 Millionen Euro kosten werden. Wie die Wärme dafür wirtschaftlich erzeugt werden soll überlässt man seinem Fortschrittsglauben. Neu denken heißt in Zukunft hoffentlich realistisch denken.
Die Kommunalpolitik steht vor wichtigen Entscheidungen in diesem Jahr. Um Bad Oldesloe weiter attraktiv zu halten, benötigen wir keinen unrealistischen Fortschrittsglauben, der auf Techniken hofft, die es noch gar nicht gibt. Wir müssen heute entscheiden, welche Projekte wir real umsetzen können. Dazu benötigen wir eindeutige Prioritäten. Helfen Sie mit, diese Prioritäten „Für Bad Oldesloe“ festzulegen.
Hinrich Stange, FBO
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